Wo ist Olaf Scholz? – Koalition in der Krise: Die Ampel hat ausgewummst
Die Amerikanische Revolution begann mit dem Slogan „no taxation without representation“. Also keine Besteuerung ohne Mitsprache. Die Menschen in den Kolonien waren es leid, höhere Steuern bezahlen zu müssen, ohne darüber mitentscheiden zu können. Spätestens seit der erfolgreichen Amerikanischen Revolution gilt der Haushalt als die Königsdisziplin des Parlaments. Die Ampel hat noch keinen Entwurf für den Haushalt vorliegen. Weil sich die drei Partner grundsätzlich nicht einig sind, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) diesen wichtigen Schritt aufgeschoben. Eigentlich ist die Ampel damit bereits zu Ende erzählt.
Planwirtschaft zerstört Wirtschaftskraft
Grünes „Wirtschaftswunder“: Deutschland…
