Urteil gegen Zwangsgeld-Drohung zur Durchsetzung der Impfpflicht

Urteil gegen Zwangsgeld-Drohung zur Durchsetzung der Impfpflicht

Sanktionsmöglichkeit des Gesundheitsamts bleibt das Betretungs- oder Tätigkeitsverbot.

Dass einer Mitarbeiterin eines Altenheimes, die sich trotz der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht impfen lassen wollte, vom Landkreis mit einem Zwangsgeld gedroht wurde, sei nicht rechtens gewesen, meldet welt.de. Das habe das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch in einem Eilverfahren so entschieden. Damit hätten die Richter in Lüneburg die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Diese Entscheidung des OVG-Senats wäre nicht anfechtbar.

Der Arbeitgeber der Frau aus Diepholz hätte den Landkreis darüber informiert, dass die Mitarbeiterin nicht geimpft sei, woraufhin der Landkreis einen Impfnachweis über eine Erstimpfung innerhalb einer Frist von 14 Tagen sowie einen Impfnachweis über eine Zweitimpfung innerhalb einer Frist…

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