Joe Bidens “Wahrheitsministerium” ist bloß ein weiteres Propagandainstrument

Joe Bidens “Wahrheitsministerium” ist bloß ein weiteres Propagandainstrument

Ein Kommentar von Ian Miles Cheong

Das Ministerium für Heimatschutz der USA gab kürzlich bekannt, dass es einen “Lenkungsausschuss gegen Desinformation” gebildet habe, um die Verbreitung sogenannter Desinformationen im Internet zu bekämpfen. Während die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nicht näher darauf einging, wie der Ausschuss arbeiten werde, beschränkte sie sich auf die Aussage, dass der Ausschuss Desinformationen bei Themen wie COVID-19 und Wahlen überwachen werde.

Konservative witzeln oft halb im Scherz darüber, George Orwells Roman “1984” sei Realität geworden. Aber wie es scheint, hat die Biden-Administration beschlossen, dem Roman buchstäblich ein ganzes Kapitel zu entnehmen und das darin erwähnte “Wahrheitsministerium” Realität werden zu lassen.

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Die Absicht des Ausschusses ist es, “Desinformationen” zu identifizieren. Aber was macht Desinformation aus? Im Laufe der Jahre haben wir oft eine umfassende Zensur durch Regierungen sowie Big-Tech- und Social-Media-Unternehmen erlebt. Am prominentesten während des Hunter-Biden-Laptop-Skandals, der von großen Technologieplattformen und Politikern als “russische Propaganda” gebrandmarkt wurde.

Einer Regierung zu erlauben, dass sie diktiert, was “die Wahrheit” ist und was nicht, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Denn dadurch werden erwünschte Narrative gefördert, um Umfragezahlen und Einschaltquoten zu steigern oder die Bürger dazu zu bringen, Regierungserlasse abzunicken. Und all das auf der Grundlage von: “Vertrauen Sie uns, wir wissen, was am besten für Sie ist.” 

Verdammt seien die Tatsachen! Mach einfach, was Dir gesagt wird! Diese Haltung war während der Pandemie mehrfach zu beobachten, als sowohl Dr. Anthony Fauci, Berater des US-Präsidenten, als auch der damalige Leiter der Gesundheitsbehörde, Jerome Adams, über das Tragen von Masken und soziale Distanz summten und brummten. Erst kam die Anweisung an die Öffentlichkeit keine Masken zu tragen, um sie dann etwas später als eine Notwendigkeit zu postulieren.

Der Torwächter-Diskurs ist ein todsicherer Weg, um ein Narrativ zu kontrollieren, zu steuern, was die Leute sehen, was sie sagen und letztendlich – was sie glauben sollen. Es ist auch ein wirksames Mittel, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu unterdrücken, die sich gegen das genehmigte Narrativ des Regimes aussprechen könnten – oder sogar gegen das Regime selbst. Auch wenn behauptet wird, dass alles im Namen des größeren Wohls geschieht, ist das neue Wahrheitsministerium ein Werkzeug. Und es existiert keine Realität, in der dieses Werkzeug nicht für schlechte Absichten verwendet werden wird.

Es überrascht nicht, dass das Ministerium für Wahrheit scheinbar als Reaktion auf den Kauf der Social-Media-Plattform Twitter – dem de facto Zentralplatz des politischen und öffentlichen Diskurses, durch den “Absolutisten der Redefreiheit” Elon Musk – hastig ins Leben gerufen wurde.

Musk über Trumps Verbannung von Twitter: Musk über Trumps Verbannung von Twitter:

Mit der Übernahme von Twitter durch Musk befürchten diejenigen, die bisher die Narrative des Mainstreams kontrollierten, eine wichtige Ressource zu verlieren. Und somit nicht mehr in der Lage sein, Narrative zu forcieren und Algorithmen zu manipulieren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen – zumindest nicht mehr mit der bisherigen Bequemlichkeit. Es wird von nun an Widerstand geben, und dessen Positionen sind nicht diejenigen, die man zu verteidigen bereit ist, weshalb die Schaffung dieses neuen Ministeriums notwendig war. Es hält den Pöbel in Schach. 

Die freie Meinungsäußerung, die nach Ansicht von Musk “wesentlich für eine funktionierende Demokratie” ist, steht in direktem Widerspruch zu den Versuchen der Biden-Regierung, gegen Standpunkte vorzugehen, die den offiziellen Narrativen des Regimes widersprechen. Und wer könnte den “Lenkungsausschuss gegen Desinformation” besser leiten als Nina Jankowicz, die selbst mehrere vom Regime genehmigte Unwahrheiten aufrechterhalten hat?

Jankowicz, die zuvor die ukrainische Regierung im Rahmen eines Stipendiums der Fulbright-Clinton Stiftung zu Desinformation und strategischer Kommunikation beraten hatte, sprach beispielsweise ihre Unterstützung für Christopher Steele aus. Aus dessen Feder stammt das berüchtigtes “Steele-Dossier” über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016. Trotz Steeles letztlichen Verlustes seiner Glaubwürdigkeit lobte Jankowicz den ehemaligen Geheimagenten im August 2020 in einem Podcast, als jemanden, der “einen großartigen historischen Kontext über die Entwicklung der Desinformation” bieten könne. 

Es ist erwähnenswert, dass das berüchtigte Dossier – in dem die nicht überprüfbare Behauptung enthalten war, Russland habe “Kompromat” gegen Trump in Form eines Sexvideos – seitdem vollständig diskreditiert wurde. Die Hauptquelle von Steele, Igor Dantschenko, wurde später angeklagt, in fünf Fällen falsche Angaben gegenüber dem FBI gemacht zu haben. Jankowicz wiederholte auch die unbewiesene Theorie, dass der Laptop von Hunter Biden das Produkt einer russischen Desinformationskampagne sei, die von Mitgliedern aus dem Trump-Lager verbreitet wurde. 

“Zurück zum ‘Laptop aus der Hölle’ – Biden nennt 50 ehemalige Beamte des Geheimdienstes und 5 ehemalige Leiter der CIA, die glauben, dass dieser Laptop eine russische Einflussoperation ist”, schrieb Jankowicz auf Twitter.

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Sie versuchte, sich von ihren Äußerungen mit der Behauptung zu distanzieren, dass sie lediglich während Trumps erster Präsidentschaftsdebatte mit Biden live getwittert habe. Als Jankowicz jedoch im Oktober 2020 von Associated Press um ihre Meinung zu dem Laptop gebeten wurde, sagte sie der Nachrichtenagentur:”Wir sollten das als ein Produkt der Trump-Kampagne betrachten”, und wies die Tatsache zurück, dass der besagte Laptop Hunter Biden gehört habe.

Wie von Newsweek berichtet, hielt Jankowicz auch weiterhin Zweifel an der Geschichte rund um den Laptop aufrecht und twitterte am 22. Oktober 2020:

“Die E-Mails müssen nicht geändert werden, um Teil einer Einflusskampagne zu sein. Die Wähler verdienen diesen Kontext und nicht ein Märchen über eine Laptop-Reparaturwerkstatt.” 

In einem konzentrierten Versuch, den ursprünglichen Bericht der New York Post über Hunter Bidens Laptop als “Desinformation” zu disqualifizieren, sperrten Twitter, Facebook und andere Social-Media-Plattformen die Konten der New York Post und hinderten ihre Follower Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 daran, die Geschichte zu teilen. Der ursprüngliche Bericht über den Laptop wurde allerdings inzwischen durch einen umfassenden Report über die laufende Bundesuntersuchung der Steuererklärungen von Hunter Biden bestätigt, der von der New York Times veröffentlicht wurde.

Der damalige CEO von Twitter, Jack Dorsey, gab später vor einer Anhörung des Justizausschusses des US-Senats zu, dass die Zensur des Berichts in der New York Post, ein “totaler Fehler” gewesen sei. Und er nannte die Entscheidung ein Resultat von “Fehlern im Prozess”. Sowohl die Chefs von Twitter als auch jene von Facebook, wurden über die wahrgenommene, anti-konservative Voreingenommenheit ihrer Unternehmen und ihre Vorliebe für die Zensur sogenannter “Desinformation” ins Verhör genommen. Wobei sich herausstellte, dass die vorgeworfene Zensur üblicherweise bei konservativen Stimmen zur Anwendung kam. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass das nunmehr diskreditierte “Steele-Dossier” keinerlei Probleme hatte, an Bedeutung zu gewinnen, nachdem es auf BuzzFeed erschien.

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Nina Jankowicz wiederum hatte kein Problem damit, tatsächliche Desinformationen zu verbreiten und gleichzeitig dazu beizutragen, die Wahrheit unter dem Vorzeichen der “Bekämpfung von Desinformationen” zum Schweigen zu bringen. Angesichts ihrer Vorliebe für die Aufrechterhaltung antirussischer Narrative könnte man sich fragen, ob widersprüchliche Falschmeldungen wie jene über die “Schlangeninsel” und den “Geist von Kiew” in ihrem Buch der Spielregeln als Formen der “Desinformation” gelten. Schließlich sind die Mainstream-Medien hauptsächlich dafür verantwortlich, diese heroischen Kriegsgeschichten zu verbreiten, die umgehend von russischen Medien – und später von westlichen Experten – als falsch entlarvt wurden. Sogar die ukrainischen Propagandisten sahen sich gezwungen, die Öffentlichkeit anzuweisen, die Desinformationen über den Konflikt in der Ukraine einzustellen.

Diejenigen, die sich mit der Wahrheit befassen, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um sich den Bemühungen der Biden-Regierung zu widersetzen, die Wahrheit zu überwachen. In diesem Sinne ist der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, einer der wenigen US-amerikanischen Politiker, der aufgestanden ist und geschworen hat, sich gegen das “Orwellsche Desinformationsbüro” zu stellen. Er sagte:

“Sie wollen sich die Macht geben, falsche Narrative zu verbreiten, ohne dass die Leute sich zu Wort melden und sich wehren können. Aber wir werden Biden damit nicht davonkommen lassen, also werden wir uns dagegen stellen.”

DeSantis hat das Regime als “zerfallende und diskreditierte herrschende Elite dieses Landes” bezeichnet. Und er fügte hinzu:

“Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Bürger Floridas und Amerikaner im Allgemeinen, das Recht haben sollen, sich gegen jene falschen Narrative auszusprechen, die uns von diesem Regime eingetrichtert werden.” 

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Ian Miles Cheong ist ein Politik- und Kulturkommentator. Seine Arbeiten wurden in The Rebel, Penthouse, Human Events und The Post Millennial veröffentlicht. Man kann Ian auf Twitter unter @stillgray und auf Telegram @CultureWarRoom folgen.

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