Frankreich: Stürzt Macrons Regierung über die Rente mit 64?
Am Donnerstag hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne ein Gesetz zur Reform des Rentensystems für gültig erklärt, und das ganz ohne Mehrheit, sogar ohne jede Abstimmung in der Nationalversammlung. Wie kann das geschehen?, wird sich jeder mit der parlamentarischen Demokratie Vertraute fragen. In Frankreich ist es möglich, denn dort gibt es die sogenannte „nukleare Option“, den Artikel 49.3 der Verfassung, mit dem man ein Gesetz auch ohne Abstimmung verabschieden, eigentlich eher „erlassen“ kann.
Ihre Rede konnte Élisabeth Borne dabei nur schreiend halten. Zu störend waren die Chordarbietungen der Marseillaise aus der linken NUPES-Fraktion und das allgemeine Stimmengewirr. Die NUPES-Abgeordneten hielten…
