Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit für Andreas Scheuer!

Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit für Andreas Scheuer!

Die „Ausländermaut“ war Teil eines riesigen Komplotts zur Plünderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer möglicherweise einzigen von vielleicht hundert Lügen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. Eher beweisen die Vorgänge das Gegenteil, meint Ralf Wurzbacher.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das wurde Anfang der Vorwoche bekannt. Es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss, den die Opposition im Bundestag zur Aufarbeitung der Affäre um die…

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