Die Troika der Transformation: Merkel, Schwab und Harbarth

Die Troika der Transformation: Merkel, Schwab und Harbarth

Unter Gewaltenteilung versteht man die Trennung von gesetzgebender, ausführender und richterlicher Staatsgewalt sowie ihre Zuweisung an voneinander unabhängige Staatsorgane. Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip der rechtsstaatlichen Verfassung. 1991 erklärte Richard von Weizsäcker („Von Deutschland nach Europa“): „Die Bundesrepublik ist ein Verfassungsstaat. An nichts wird dies deutlicher, als an Rang und Wirkung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Jedermann steht sie offen. Letztendlich entscheidet sie über die Verfassungsmäßigkeit allen staatlichen Handelns.“ Doch in der Ära Merkel änderte sich dies.

Ein Gastbeitrag von Dr. med. Rüdiger Pötsch

Noch 2018 gab sich Angela Merkel in der ARD verfassungstreu: Die Bundeskanzlerin warnt vor einer Verwässerung der Gewaltenteilung und…

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