Die Trennung vom Westen hat Russland in die Arme Chinas getrieben – so wird es weitergehen

Die Trennung vom Westen hat Russland in die Arme Chinas getrieben – so wird es weitergehen

20 Mär. 2022 21:41 Uhr

Analyse von Wassili Kaschin

Russlands Militäroperation in der Ukraine und das darauf folgende Wirtschaftsembargo des Westens gegen Moskau sind der größte Umbruch in der Weltpolitik mindestens seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Folge wird eine völlige Neuordnung der außenwirtschaftlichen Beziehungen und des Wirtschaftsmodells des Landes sein sowie das Abgleiten Russlands und der USA in eine langwierige militärisch-politische Konfrontation in Osteuropa.

Infolgedessen wird sich China, das in dieser Krise am Rande steht und zur Zurückhaltung aufruft, als das einzige Zentrum der Weltmacht erweisen, das langfristig von der ukrainischen Katastrophe profitieren wird. Es ist möglich, dass die Ereignisse in der Ukraine den Erfolg Chinas in der Konfrontation mit den USA vorbestimmen werden.

Chinas Position zur Ukraine-Krise

Die chinesische Position zur Ukraine-Krise wurde in einem Telefongespräch zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und einigen seiner europäischen Kollegen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sie lässt sich kurz und bündig auf fünf Punkte zusammenfassen:

  1. China hält es für notwendig, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu schützen und zu respektieren.
  2. China tritt für eine gemeinsame, nachhaltige und umfassende Sicherheit ein. Die Sicherheit einiger Länder kann nicht auf Kosten anderer Länder durch die Stärkung oder Erweiterung von Militärblöcken erhöht werden. Angesichts der fünf Erweiterungswellen der NATO müssen die legitimen Sicherheitsforderungen Russlands ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden.
  3. China beobachtet die Situation in der Ukraine sehr genau, und was dort geschieht, ist nicht das, was es gerne sehen würde. Die Parteien sollten Zurückhaltung üben, eine Eskalation vermeiden und eine humanitäre Krise und den Tod von Zivilisten verhindern.
  4. China unterstützt alle diplomatischen Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine führen. China begrüßt den direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine. Die ukrainische Frage hat einen komplexen historischen Kontext. Die Ukraine sollte eine Brücke zwischen Ost und West sein, nicht eine Konfrontationslinie zwischen Großmächten. China unterstützt auch den EU-Russland-Dialog über europäische Sicherheit.
  5. Der UN-Sicherheitsrat sollte eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Krise in der Ukraine spielen und Maßnahmen vermeiden, die die Widersprüche verschärfen könnten.

China bedauert daher die Tragödie, die sich abspielt, und begrüßt alle Verhandlungen, die zum Frieden führen. Dies ist die traditionelle chinesische Rhetorik für Konflikte und Krisen, an denen China nicht beteiligt ist. Peking vermeidet jegliche Kritik an Russland, kritisiert den Westen jedoch unverhohlen für die NATO-Erweiterung und seine mangelnde Bereitschaft, auf russische Sicherheitsbedenken einzugehen.

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Chinesische Beamte bezeichnen das Vorgehen Russlands in der Ukraine nicht als “Invasion”. Die chinesischen Staatsmedien veröffentlichen kein Material, das Moskau und seinen Präsidenten in einem negativen Licht erscheinen lässt. In der chinesischen Blogosphäre stoßen Wladimir Putin sowie seine Handlungen und seine Rhetorik im Zusammenhang mit der Ukraine-Operation auf breite Zustimmung bei nationalistisch gesinnten Menschen, die Parallelen zwischen dieser Situation und Chinas Beziehung zu Taiwan ziehen.

Trotz weit verbreiteter Spekulationen, dass China als einziger verbliebener wichtiger Handelspartner Russlands Druck auf Moskau ausüben könnte, damit es so schnell wie möglich ein Friedensabkommen unterzeichnet, gibt es keinen Hinweis darauf, dass Peking dies auch nur in Erwägung gezogen hat.

Die chinesische Position in der Krise ist die einer freundlichen Neutralität gegenüber Russland. Vertreter des Außenministeriums und der chinesischen Bankenaufsichtsbehörde haben wiederholt betont, dass sie die Beziehungen zu Russland inmitten der Krise uneingeschränkt aufrechterhalten wollen.

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China hat sich bei den Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat zur Ukraine-Krise der Stimme enthalten. Es unterstützte die russischen Vetos nicht. Aber das hatte es auch während der Krim-Krise getan. China kann grundsätzlich keine Präzedenzfälle für die Änderung des Status von Gebieten auf der Grundlage von Volksabstimmungen anerkennen (wie im Falle der Krim, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk), da dies die Taiwan-Frage berühren würde. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Russland die chinesische Position im Territorialstreit mit Indien ebenso wenig anerkennt oder unterstützt wie Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer.

Die Erklärungen der USA über “Gespräche” mit China über die Ukraine und sogar die teilweise Berücksichtigung der US-Sanktionen durch China sind realitätsfern. Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Situation auftritt. Im Jahr 2014 hatte US-Präsident Barack Obama, die Chinesen davon zu überzeugen versucht, kein Abkommen mit Russland über den Bau der Pipeline “Power of Siberia” zu schließen, das jedoch im Mai desselben Jahres unterzeichnet wurde.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wie in früheren Phasen der Ukraine-Krise müssen chinesische Unternehmen und Banken, die auf dem Weltmarkt tätig sind, die möglichen negativen Auswirkungen der Sanktionen der USA und der EU auf sie berücksichtigen. In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich nicht von Unternehmen in anderen Ländern, auch wenn die Chinesen größere Angst davor haben, von US-Strafmaßnahmen betroffen zu sein, was zu dem Problem einer breiteren Auslegung der Sanktionen führt.

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Unabhängig von der Haltung der chinesischen Regierung haben sich Sanktionen daher immer in gewisser Weise negativ auf die russisch-chinesische Zusammenarbeit ausgewirkt. Darüber hinaus wird sich die Schockwirkung der Unterbrechung der üblichen Zahlungsmechanismen, Produktionsketten und der Logistik in den kommenden Monaten unweigerlich bemerkbar machen. Die Unternehmen werden neue Wege finden müssen, um Geschäfte zu machen.

Gleichzeitig haben die Parteien bisher erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine sichere Infrastruktur für den bilateralen Handel zu schaffen, und diese Bemühungen wurden bis vor kurzem fortgesetzt. Im Jahr 2020 betrug der Anteil des Rubels am bilateralen Handel sieben Prozent, der des Yuan 17 Prozent. Peking ist bestrebt, seine Währung zu internationalisieren, und sie kann für Zahlungen zwischen nicht in China ansässigen Personen verwendet werden.

In Vorbereitung auf einen harten Konflikt mit dem Westen hat Russland den Anteil des Yuan an seinen Gold- und Devisenreserven drastisch erhöht. Einigen Schätzungen zufolge besitzt die Bank von Russland allein chinesische Staatsanleihen im Wert von 140 Milliarden US-Dollar, die in Yuan lauten. Indirekt könnte dies auch darauf hindeuten, dass das derzeitige Volumen der Sanktionen schon seit Langem erwartet wurde.

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Darüber hinaus handeln das chinesische Handelssystem CFETS und die Moskauer Börse seit 2010 mit dem Währungspaar Yuan-Rubel. Damit sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der gesamte Handel zwischen den beiden Ländern auf nationale Währungen umgestellt wird, vor allem aber auf den Yuan aufgrund der Volatilität des Rubels.

Der Anteil Chinas am russischen Handel betrug 2020 und 2021 rund 18 Prozent. China ist nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner Russlands. Im Jahr 2020 lag der Anteil der EU bei rund 38 Prozent. Der Anteil Chinas ist seit 1999 stetig gestiegen, während der Anteil der EU seit der zweiten Hälfte der 2000er Jahre allmählich zurückgegangen ist.

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, würde man erwarten, dass der Anteil Chinas und der EU am russischen Handel Anfang/Mitte der 2030er Jahre in etwa gleich groß sein wird. Angesichts des EU-Embargos gegen russische Importe könnte sich der Prozess der Umorientierung auf China jedoch leicht beschleunigen. China könnte innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahren zum wichtigsten Handelspartner Russlands werden. Infolgedessen wäre der Handel Russlands mit seinem neuen wichtigsten Handelspartner vor jeglicher äußeren Einflussnahme geschützt.

Ein rasanter Anstieg der russischen Rohstoffexporte nach China könnte durch einen Mangel an geeigneter Infrastruktur, einschließlich der Kapazität von Eisenbahnen, Pipelines und Hafenterminals, behindert werden. China exportiert hauptsächlich Fertigwaren, die weniger von der Transportkapazität abhängig sind.

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Folglich ist in den nächsten Jahren mit einem starken Anstieg der chinesischen Exporte nach Russland und einem bescheideneren Anstieg der russischen Exporte nach China zu rechnen. Im russisch-chinesischen Handel könnte es für einige Zeit zu einem erheblichen Ungleichgewicht zugunsten Pekings kommen.

In diesem Zusammenhang deutet die frühzeitige Anhäufung enormer Yuan-Reserven darauf hin, dass sich die russischen Behörden auf etwas vorbereitet haben, das der derzeitigen Konfiguration der Wirtschaftssanktionen ähnelt.

Der Aufstieg Chinas zum alleinigen oder wichtigsten Abnehmer einiger russischer Produkte und der Handel in Yuan werden für die russischen Exporteure wahrscheinlich einige Preisverluste bedeuten. Unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen können sie jedoch kaum als kritisch angesehen werden. In dem Maße, wie sich die neue Logistik entwickelt, könnte China zu einem Ersatz für den europäischen Markt werden.

Die Bedeutung der Neuausrichtung der Exporte nach China macht einen raschen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur im Fernen Osten erforderlich. Wahrscheinlich wird sie mit chinesischen Investitionen und chinesischen Unternehmen realisiert werden müssen, da es auf maximale Geschwindigkeit ankommt. Ein solcher Bau könnte einen wichtigen Impuls für die Entwicklung dieser russischen Region geben.

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Es geht auch um einen beschleunigten Vertrag für den Bau und den vorzeitigen Anschluss der Sojus-Wostok-Pipeline (eine Fortsetzung von Power of Siberia 2), für die dieselbe Rohstoffbasis wie für die Pipelines nach Europa verwendet wird.

China könnte ein erhebliches Interesse daran haben, russische Rohstoffexporte zu sich umzuleiten und gleichzeitig in Yuan umzuwandeln. In diesem Fall profitierte Peking nicht nur von zahlreichen politischen und strategischen, sondern auch von enormen wirtschaftlichen Vorteilen. Unter anderem würde Chinas eigener Schutz vor Sanktionen und Blockadeversuchen drastisch wachsen, die Kosten für erworbene Ressourcen sinken und die Rolle des Yuan im Welthandel dramatisch ansteigen (die Internationalisierung des Yuan ist ein wichtiger Bereich der chinesischen Politik).

Russlands frühere Versuche, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien zu diversifizieren, können als gescheitert betrachtet werden, nachdem die drei am weitesten entwickelten Volkswirtschaften der Region (Japan, Südkorea und Singapur) die antirussischen Sanktionen in unterschiedlichem Maße unterstützt haben, wenn auch unter starkem Druck der Vereinigten Staaten.

China wird unweigerlich zum dominierenden Partner werden, und es ist möglich, dass sein Anteil am russischen Handel in naher Zukunft mit den Spitzenwerten des einstigen EU-Anteils (mehr als 50 Prozent) vergleichbar sein wird.

Eine positive Entwicklung für Russland ist die wachsende Zahl chinesischer Unternehmen, die in den Bereichen Maschinenbau, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Luft- und Raumfahrt stark vertreten sind, gegen die die USA Sanktionen verschiedener Art verhängt haben. Die Eskalation des US-Sanktionsdrucks erfolgte im Jahr 2020, und es ist zu erwarten, dass der Druck weiter zunehmen wird. Sanktionierte chinesische Unternehmen müssen die Konsequenzen einer Zusammenarbeit mit Russland nicht fürchten.

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Chinesische Partner, auch solche, die unter Sanktionen stehen, sind in der Lage, in vielen wichtigen Segmenten des russischen Marktes Positionen zu besetzen, die früher von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen gehalten wurden. Dies gilt vor allem für den Verkauf und die Produktion von Autos, Unterhaltungselektronik und Industrieanlagen in Russland. In vielen Bereichen sind die Chinesen durchaus in der Lage, westliche Anbieter zu ersetzen – manchmal mit moderaten Qualitätseinbußen, manchmal aber auch ohne.

Ein wichtiger Bereich, in dem uns die Chinesen noch nicht von Nutzen sein können, in dem sie aber mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben wie wir, ist die Luftfahrtindustrie. China ist genauso abhängig von importierter Ausrüstung wie Russland. Wie auch Russland sind Pekings eigene Zivilflugzeugprogramme (ARJ21, C919) von westlichen Bauteilen abhängig und durch den bereits bestehenden Sanktionsdruck gefährdet. Die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Ersetzung westlicher Zivilflugzeuge ist ein überfälliges Thema.

Aussichten für die politischen Beziehungen

Um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, muss Russland die wenigen ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zur Diversifizierung des Außenhandels nutzen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Russland angesichts der wirtschaftlichen Blockade durch den Westen keine andere Wahl haben wird, als die politische und militärische Zusammenarbeit mit Peking zunehmend auszubauen.

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Die Bedeutung des ressourcenbezogenen, technologischen, wirtschaftlichen und militärischen Potenzials Russlands für China im Kontext der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten wird es Moskau ermöglichen, eine eindeutig untergeordnete Position in dieser Partnerschaft zu vermeiden. Der Ton wird jedoch von China vorgegeben. Das eigentliche politische Ziel wird nur darin bestehen, die Möglichkeit der Wiederherstellung der russischen “strategischen Autonomie” mit einer möglichen längerfristigen Lockerung der Blockade zu erhalten.

In der Vergangenheit war Moskau nicht in die zahlreichen Streitigkeiten zwischen den asiatischen Mächten verwickelt, und seine Politik in Asien war unabhängig von der Chinas, mit Ausnahme einer allgemeinen Eindämmung der Vereinigten Staaten. Es liegt nun an Russland, seine Beziehungen zu unabhängigen Akteuren, insbesondere Indien und Vietnam, zu schützen, indem es seine Beziehungen zu den US-Verbündeten in der indopazifischen Region – vor allem Japan und Australien – opfert, um seine Partnerschaft mit China zu stärken.

Der negative Trend, der sich in jüngster Zeit in den russisch-japanischen Beziehungen abgezeichnet hat, wird sich noch deutlich verstärken. Ereignisse wie die gemeinsame Patrouille russischer und chinesischer Flotten um Japan, die Ende 2021 stattfand, werden sich fortsetzen. Möglicherweise wird es darum gehen, die Positionen beider Länder in territorialen Streitigkeiten mit Tokio zu koordinieren (chinesische Ansprüche auf die Diaoyu/Senkaku-Inseln und das Problem der südlichen Kurilen für Russland).

Im Zuge der aktiveren Förderung seiner globalen Initiativen und Weltordnungskonzepte (Schicksalsgemeinschaft, Beziehungen zwischen Großmächten in einer neuen Ära, Initiative der Neuen Seidenstraße) könnte China daran interessiert sein, proaktive Unterstützung von wichtigen Ländern zu erhalten. Es ist wahrscheinlich, dass es diese Unterstützung von Russland erhalten wird. Dieser Trend zeigt sich bereits in der gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas nach dem Besuch von Wladimir Putin in China am 4. Februar 2022.

Es ist unwahrscheinlich, dass China in der Lage sein wird, den Schock der ersten Monate oder des ersten Jahres des Embargos gegen Russland radikal zu mildern – hier wird alles von der russischen Wirtschaftspolitik abhängen. Langfristig wird die Partnerschaft mit China zusammen mit Russlands eigener Industriepolitik die Grundlage für ein neues Modell der russischen Wirtschaftsentwicklung bilden. Und in mancher Hinsicht ist es eine gesündere Basis als die bisherige Partnerschaft mit der EU. China ist für die Eliten als Ziel für Kapitalflucht und anschließende dauerhafte Verlagerung weniger attraktiv; es verfügt über ein rationaleres und berechenbareres System wirtschaftlicher Entscheidungen; und schließlich werden die chinesische Wirtschaft und die Nachfrage in absehbarer Zukunft schneller wachsen als in Europa.

China wird die EU als unseren wichtigsten Handelspartner ablösen, und die allmähliche Verlagerung der Handelsströme nach Osten könnte zu einem Faktor für die Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens werden, bis hin zu dem Punkt, dass ein Teil der Bevölkerung aus dem europäischen Teil des Landes dorthin umgesiedelt wird. Die negativen Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russisch-chinesische Zusammenarbeit werden sich allmählich abschwächen, wenn China selbst in die Sanktionskonfrontation mit dem Westen hineingezogen wird. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Abschwächung wird der Handel in Yuan sein.

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Mit einer rationalen Politik kann Russland aus dem westlichen Embargo deutlich gestärkt hervorgehen, mit einem diversifizierteren Außenhandel und einer besser entwickelten Exportinfrastruktur im Fernen Osten sowie ausgewogeneren Außenbeziehungen, die resistenter gegen Sanktionen sind.

Der Preis dafür wird sein, dass die von Moskau seit vielen Jahren verfolgte Politik der Diversifizierung seiner Beziehungen zu Asien unterminiert wird. Russland wird gezwungen sein, im Einklang mit Chinas Asienpolitik zu handeln, nicht nur, um die Vereinigten Staaten einzudämmen, sondern auch, um die Verbündeten der USA, allen voran Japan, zu konfrontieren. Die negativen Auswirkungen der Partnerschaft mit China auf die Beziehungen zu Indien und Vietnam können so lange minimiert werden, wie diese Länder unabhängige Akteure bleiben, die den Vereinigten Staaten nicht übermäßig verpflichtet sind und somit nicht zu vorrangigen Zielen des chinesischen Drucks werden.

Die Frage der Bildung eines Militärbündnisses mit Peking wird sich in naher Zukunft höchstwahrscheinlich nicht stellen. Aber hypothetisch gesehen kann man die Entstehung eines formellen russisch-chinesischen Militärbündnisses oder eine situative militärische Interaktion im Falle militärischer Krisen im Pazifik dennoch nicht ausschließen. Oder man beruft sich auf Artikel 9 des russisch-chinesischen Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit von 2001. Dieser Artikel sieht vor, dass im Falle einer Bedrohung einer der Vertragsparteien dringende Konsultationen stattfinden, um eine solche Bedrohung zu beseitigen. Dies ist eine durchaus realistische Perspektive für den Fall einer Krise um Taiwan, wenn Peking an Russlands “nuklearem Schutzschirm” interessiert sein sollte, um eine US-amerikanische Intervention zu verhindern.

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Zuerst veröffentlicht auf Russisch auf globalaffairs.ru

Von Wassili Kaschin, Doktor der Politikwissenschaften, Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics.

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